EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt bei ihrem Plan auch mit rechten Kräften im Europaparlament zusammenzuarbeiten. Die AfD bleibt trotz des Krah-Skandals in Umfragen weiter stabil. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl finden Sie hier.
Viele 16- und 17-Jährige dürfen erstmals Kreuz machen
Sonntag, 2. Juni, 05.31 Uhr: In Niedersachsen sind etwa 138000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren zurEuropawahlerstmals wahlberechtigt. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. Am kommenden Sonntag dürfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.
Insgesamt gibt es im Bundesland demnach rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte. Für dieEuropawahlsind laut Landeswahlleitung rund 80000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.
EVP-Chef warnt Scholz vor Schaden an der Demokratie
Samstag, 01. Juni, 12.22 Uhr: EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei derEuropawahlEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Der Wahlgewinner habe das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten, betonte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die EVP hat Ursula von der Leyen als Kandidatin nominiert für das Amt der Kommissionspräsidentin, und wenn wir die Wahl gewinnen, dann erwarten wir, dass das auch akzeptiert wird.“
Nach derEuropawahl2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale imEuropäischen Parlamentihn als Wahlgewinner nicht unterstützt. „Und das Ergebnis war ein Schaden an der europäischen Demokratie. Den dürfen wir nicht wiederholen“, betonte Weber und forderte: „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“
Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei. Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört. Sie habe im Europäischen Rat sehr gut mit Meloni zusammengearbeitet, sagte die CDU-Politikerin später. Scholz dagegen betonte: „Es wird auch nur gelingen, eine Kommissionspräsidentschaft zu etablieren, die sich stützt auf die traditionellen Parteien. (...) Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler.“
Weber verteidigte von der Leyens Position und bescheinigte Meloni „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen. Sie sei „von Putin mit aufgepäppelt“ worden. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die auf Putins Payroll steht, und auch nicht mit Orbán oder der PiS in Polen, die den Rechtsstaat infrage stellen“, betonte Weber.
VorEuropawahl: Fridays for Future will für Klimaschutz protestieren
Freitag, 31. Mai, 03.31 Uhr: Neun Tage vor derEuropawahlwill die Bewegung Fridays for Future am Freitag für Klimaschutz und Demokratie demonstrieren. In rund 100 Städten in Deutschland sollen Proteste stattfinden, wie die Organisation mitteilte. In 13 weiteren EU-Staaten sind bis zum 7. Juli Aktionen geplant.
Die Bewegung fordert den EU-weiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035 sowie eine Verdopplung der Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Industrien. Das neue EU-Parlament müsse sich klar für Klimaschutz und Demokratie entscheiden, sagte Frieda Egeling, Sprecherin von Fridays For Future Berlin in einer Mitteilung.
Größere Demonstrationen und Kundgebungen soll es unter anderem in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie in Hamburg und München geben. In Berlin sind 10000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. In Hamburg werden 15000 und in München 8000 Demonstrierende erwartet. Mit den kommenden Protesten wollen die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam machen. In Deutschland findet dieEuropawahlam 9. Juni statt.
Mittwoch, 29. Mai, 16.50 Uhr: Die FDP-Spitzenkandidatin zurEuropawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat scharfe und sehr grundsätzliche Kritik am Politikstil von Kanzler Olaf Scholz geäußert. „Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären.“
Strack-Zimmermann ist bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und eine lautstarke Befürworterin einer weitreichenden Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In diesem Zusammenhang ist sie immer wieder mit harter Kritik an Scholz aufgefallen, dem sie wiederholt Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an Kiew vorwarf. Die FDP-Verteidigungsexpertin betonte nun, ihre Kritik beziehe sich nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers. „Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück und warf Strack-Zimmermann Respektlosigkeit vor. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab. Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges.“ Die FDP-Politikerin bewerbe sich auf einen Sitz im Europäischen Parlament. „Sollte sie dort auch so auftreten, wie sie es in Deutschland bislang tut, dann wird das dem Ansehen der Bundesrepublik und unserer parlamentarischen Kultur nicht zuträglich sein“, sagte Kühnert.
Die SPD-Spitzenkandidatin für dieEuropawahl, Katarina Barley, sieht in Strack-Zimmermanns Äußerungen eine „Pathologisierung des Konkurrenten“ Scholz. „Das überschreitet eine rote Linie im demokratischen Wettbewerb“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie merke, „wie Maß und Mitte in der Debatte verloren gehen“. Über Scholz sagte Barley, sie sei “froh, dass der Kanzler überlegt, bevor er entscheidet, und dann besonnen handelt“. Seine ruhige Art sei eine Tugend.
Barley: Rechtsruck in Europa ist bereits vollzogen
Dienstag, 28. Mai 2024, 16.10 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin zurEuropawahlam 9. Juni, Katarina Barley, hat einen „massiven Rechtsruck“ im Rat der Europäischen Union beklagt. „Der ist schon da, da verändert sich nichts durch die Europawahlen dran“, sagte Barley am Dienstag zum Auftakt einer Wahlkampftour durch Bayern in München. Sie nannte Länder wie Schweden, die Niederlande, Finnland und Kroatien als Beispiele, wo es zur Bildung rechtskonservativer nationaler Regierungen gekommen sei, die nun über den Rat der EU großen Einfluss auch auf die Politik der Europäischen Union nehmen könnten.
„Der Rechtsruck im Rat wird sich nach den Wahlen in der Kommission fortsetzen“, sagte Barley, da jedes Land unabhängig vom Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament seine Vertreter in die Kommission entsenden werde. Die Wahl sei dennoch enorm wichtig: Das Parlament sei gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan in Europa und könne das einzige Gegengewicht zum nach rechts gerückten Rat bilden.
Nach dem Auftakt in München wird Barley am Dienstag zunächst nach Neufahrn, später zu Auftritten in Regensburg und Nürnberg weiterreisen.
Grüne warnen vor Rechtsruck bei Europawahl
17.19 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgerufen, eine mögliche Koalition mit Rechtskonservativen auszuschließen. „Schließen Sie endlich aus, dass Sie mit Rechtsautoritären und Rechtsextremen nach dieser Europawahl zusammenarbeiten!„, forderte Reintke am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Frankfurt. Die rechten Parteien wollten die Europäische Union kaputt machen, warnte sie.
Reintke rief die Anhänger ihrer Partei auf, vor der Wahl noch um Stimmen zu kämpfen. „Bei dieser Europawahl geht es um alles„, sagte Reintke. Die anstehende Wahl entscheide, wie sich die Europäische Union weiterentwickele. Unter anderem gehe es dabei auch um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, die in den kommenden fünf Jahren angegangen werden müsse. Dies sei auch für den WirtschaftsstandortEuropaeine wichtige Frage.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Anhänger seiner Partei auf, sich weiter für die Mobilisierung von Wählern einzusetzen. „Diese Wahl wird durch Mobilisierung entschieden“, sagte Habeck. Rechte Parteien, deren Ziel es sei,Europazu zerstören, seien voll mobilisiert. FürEuropagehe es in den kommenden Jahren darum, ob es zu einem handelnden Akteur auf der globalen Ebene werde, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik sowie der Verteidigung, des Militärs und der Rüstungsindustrie. Während Habecks Rede gab es mehrere propalästinensische Zwischenrufe.
Auch bei einem anschließenden Wahlkampftermin im nordhessischen Kassel kam es kurzzeitig zu entsprechenden Störungen. Dort betonte Habeck ebenfalls die Bedeutung eines geeinten Europas. Die Weltpolitik werde in Zukunft nicht von Dänemark, den Niederlanden und Portugal beeinflusst werden. “Und ehrlicherweise auch nicht von Frankreich und Deutschland.“ Aber zusammen könneEuropaden Unterschied machen. “Europa muss weitergehen. Wir brauchen mehr Europa“, so Habeck.
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